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AGB

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


§ 2
Registrierung
(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Für Nutzer aus bestimmten Nutzergruppen vergibt der Anbieter nach entsprechender Anmeldung vorab eine Kundennummer, mit der diese Nutzer sich dann im Online-Shop registrieren können; die Kundennummer teilt der Anbieter per E-Mail an die in der Anmeldung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mit.

(2) Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

(3) Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Nutzerkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzer, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

(4) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. E-Mails des Anbieters an den Nutzer gelten am Tag der Absendung als zugegangen, es sei denn der Anbieter erhält eine Fehlermeldung.

(5) Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.


§ 3
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 4
Bestellung, Vertragsabschluss
(1) Das dargestellte Sortiment des Shops ist das unverbindliche Angebot an den Nutzer, diese Produkte zu bestellen. Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.

(2) Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Details enthält (Bestelleingangsbestätigung); diese kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme erklärt oder die Ware absendet bzw. – beim Kauf von Online-Produkten – die bestellten Produkte zum Download bereitstellt oder den Service freischaltet. Bei Bestellungen per Post, E-Mail oder Fax, kommt der Vertrag durch Absendung der Ware zustande.

(4) Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten jederzeit in ihrem persönlichen Nutzerkonto einsehen.

(5) Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen werden ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum ausgeliefert.

(6) Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhergesehene Nichtbelieferung des Anbieters oder Fehler in der Druckerei), nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung zu liefern. Sollte auch eine Neubearbeitung nicht vorhanden sein, ist der Anbieter berechtigt, in diesem Fall von dem Vertrag in Bezug auf das jeweilige Produkt zurückzutreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer unmittelbar informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

(7) Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.


§ 5
Passwort, Geheimhaltung
(1) Soweit der Nutzer zur Bestellung von Waren bzw. zum Kauf von Online-Produkten im Online-Shop eine Anmeldung und Registrierung durchläuft, legt er Benutzerkennwort und ein Passwort in seinem Nutzerkonto fest, das für alle Einkäufe gleichermaßen zu verwenden ist. Der Anbieter bestätigt das Benutzerkennwort per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

(3) Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes, oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Nutzer das Passwort in der Benutzerdatenverwaltung unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Benutzerkonto nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.


§ 6
Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung, 66plusVerlag Datenschutz.

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.


§ 7
Rechteeinräumung
(1) Die im Online-Shop dargestellten Inhalte des Anbieters sowie die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Nutzer grundsätzlich nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.

(3) Jede weitergehende Nutzung (z.B. eine darüber hinaus gehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig. Dritte sind solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören. Die gilt im Rahmen ihres Zwecks eingeschränkt für Produkte, die ihrer Natur nach zur Vervielfältigung/Weitergabe gedacht sind (Kopiervorlagen, Arbeitsblätter u.Ä.). Diese dürfen zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergegeben werden. Eine digitale Speicherung und Weitergabe von diesen Produkten ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet. 

(4) Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(5) Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.

(6) Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder den 66PlusVerlag zu berufen.


§ 8
Lieferung und Leistungen
(1) Die Lieferzeit von im Zeitpunkt der Bestellung verfügbarer Produkte beträgt 3 bis 6 Tage. Für den Fall, dass ein Titel noch nicht erschienen oder nicht verfügbar ist, erfolgt der Versand innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Erscheinen bzw. Verfügbarkeit. Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferfristen sind ungefähre Angaben. Eine Garantie für eine Lieferung zu einem bestimmten Termin wird damit nicht übernommen, es sei denn, wenn ein Liefertermin ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über den 66 Plus Verlag. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen.

(3) Der 66Plus Verlag entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Der Verlag ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind und dies dem Nutzer zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten.

(4) Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.


§ 9
Zahlungen
(1) Zahlungen können nur bei Angabe der Rechnungs- und Kundennummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Bestellung der Preis des Produkts noch nicht feststeht (z.B. weil der Titel noch nicht erschienen ist), ist der im Zeitpunkt der Auslieferung gültige Preis maßgeblich. Soweit der Nutzer Werke des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. In den Preisen ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(3) Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

(4) Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

§ 10
Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 11
Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gem. den Bestimmungen des Kaufrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
 
(3) Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.


§ 12
Haftungsausschluss


(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 13
Abtretungs- und Verpfändungsverbot


(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 14
Aufrechnung


(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 15
Rechtswahl & Gerichtsstand


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 16
AGB Änderungen


(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.


§ 17
Schlussbestimmmungen
(1) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nur nach vorheriger schriftlicher genehmigung teil.
Stand: 25.05.2018